Nach dem Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 – 87 % gegen Mediaspree – waren wir rund 15 Monate im Sonderausschuss Spreeraum in Verhandlungen mit dem Bezirk. Die erreichten Planungsänderungen bedeuten noch keinen Richtungwechsel, die Forderungen gelten weiterhin: 50 Meter Mindestabstand für Neubauten zum Spreeufer, keine neuen Hochhäuser und Autobrücken! Für eine alternative, soziale und ökologische Stadtentwicklung, in der sich viele engagieren können und nicht nur wenige Bauspekulanten! Kein Verkauf der landeseigenen Grundstücke!

Weil es mittlerweile vielfältige Initiativen gibt, die sich mit den Spreeufern in Friedrichshain-Kreuzberg- beschäftigen, hier eine kleine organisatorische Erläuterung:

Ihr befindet euch auf der Webseite der AG Spreeufer im Initiativkreis, die den Bürgerentscheid und viele Aktionen sowie die Verhandlungen im Sonderausschuss Spreeraum durchgeführt haben (siehe nebenstehende Broschüre).

www.kreuzberg-info.de/pirati/ Des weiteren gibt es die Spreepiraten „beim“ Initiativkreis Mediaspree Versenken, die dem Verhandlungsprozess eher kritisch gegenüber stehen und z.B. die Proteste zur Eröffnung des O2-World organisiert haben.

www.mediaspreeentern.blogsport.de Seit einigen Monaten existiert das Aktionsbündnis Mediaspree entern!, das die große Spreeufer-Aktion am 5. Juni 2010 veranstaltet hat: Spreeufer für alle selber machen!

www.megaspree.de Seit letztem Jahr existiert das MEGASPREE-Bündnis, welches die Megaspree-Demo-Parade am 11. Juli 2009 veranstaltet hat und zum Sternmarsch am 10. Juli 2010 aufgerufen hat: RETTE DEINE STADT! 

Tropischer Megaspree-Sternmarsch

Wir halten es für eine kleine Sensation, dass trotz sengender Hitze rund 5000 Menschen am Sternmarsch „Rette deine Stadt“ am 10. Juli teilgenommen haben. Der häufigste Satz war: „All meine Freunde sind am Badesee, nur ich bin hier“. Bei kühleren Temperaturen wären ohne weiteres doppelt so viele Menschen auf der Straße gewesen.

Wir fragen: Was soll man noch alles tun, damit die Politik endlich aktiv wird und das öffentliche Interesse an einer Stadtentwicklungspolitik jenseits alter Modelle wie Autobahnbau, Deregulierung von Lebensgrundlagen und Privatisierung öffentlicher Liegenschaften anerkennt?

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer erklärt gerne öffentlich, dass sie aktiv werde, sobald sich öffentliches Interesse deutlich abzeichne. Dennoch hält sie am Autobahnbau fest oder am Verkauf des Maria-Grundstücks an der Spree trotz Bürgerentscheid.

Der hohe persönliche Hitze-Einsatz unzähliger Demoteilnehmer bei der gestrigen Parade hat gezeigt, dass es nicht nur ums feiern auf der Straße geht, sondern ein echtes Bedürfnis zum Ausdruck gebracht wird. Das sich 150 Initiativen und Einrichtungen zu einer logistisch außergewöhnlichen Leistung zusammengetan haben – ein Sternmarsch aus sechs Richtungen - halten wir schon für eine besondere Leistung, die entsprechend gewürdigt werden sollte.

Zoff um See und Spree (hier der Film)

Mi 16.06.10 22:15, Film von Robert Frenz, Eva Demmler und Stefanie Wätjen

Beobachtungen in Berlin und Brandenburg – rund um die Frage: Wem gehören Seen und Ufer? Unter anderem sind die rbb Reporter dabei, wenn die Einwohner auf ihren "Montagsdemos" gegen eine Privatisierung der Ufer demonstrieren.

  

Etwa 250 märkische Seen will der Bund verkaufen – zumeist an private Investoren. Dagegen wenden sich verschiedene Bürgerinitiativen, die teilweise schon seit Jahren Sturm gegen dieses Vorhaben laufen. 100.000 Unterschriften haben die Initiativen gesammelt und an den Petitionsausschuss des Bundestages geschickt.

Innenstadtring Hartz-IV-frei? 

Für eine alternative Entwicklung an den Spreeufern! Neue Modelle für die Stadt, die Wohnraumpolitik, Umwelt und Freiräume neu denken!

Der Senat hält offenbar nichts von Frischluftschneise und Lebensraum! Statt dessen ist der selbst verschuldete chronische Geldmangel des Senats Anlass für den Verkauf von landeseigenen Grundstücken wie dem Maria-Grundstück. Der Erlös aus diesem Verkauf durch den Liegenschaftsfond wird leider die Haushaltslage des Senats nicht wesentlich verbessern. Aber eines ist klar: Der Chef vom Liegenschaftsfont, Herr Lippmann, wurde vom Senat beauftragt, die landeseigenen Grundstücke meistbietend zu verkaufen. Ziel sei es den Innenstadtring aufzuwerten! Vorbild für die angestrebte Stadtentwicklung seien europäische Metropolen wie London und Paris!

Neue Plakatwände in der Stadt 

Die Seifenfabrik (Mitte) ist für 2,6 Millionen verkauft worden. Die Kühlhäuser der Eisfabrik (Mitte) stehen vor dem Abriss. Statt eines Uferweges ist zwischen Verdi und Michaelbrücke eine Straße für den Autoverkehr am Wasser entlang geplant. Der Liegenschaftsfond ist dabei, das Maria-Grundstück an einen Spekulanten zu verscherbeln...

Das alles passiert, ohne dass es eine abgeschlossene Diskussion um die Planungen der Spreeufer gibt. Kritik kommt auch von Seiten des Bezirks. Der Senat vergibt die Chance, eine modellhafte Entwicklung an der Spree zu beginnen. Das allgemeine Interesse daran hat sich schließlich schon mehr als einmal gezeigt. 

Seit einigen Tagen gibt es deshalb unser Wandbild am YAAM. Die Umsetzung des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle!" bleibt unser Ziel!

Megaspreeparade - Der Aufruf  

Der Krisenverwaltungspolitik und den Beton-Stadtentwicklungsstrategien stellen wir ein Recht auf eine kulturell vielfältige, freie und soziale Stadt entgegen. Wir wollen mit entscheiden, was in unserer Stadt geschieht.

Rette deine Stadt – VOR DEM AUSVERKAUF!

Eine Politik, die öffentliche Freiflächen nur als potenzielle Verkaufsobjekte sieht, ist keine Politik, sondern allenfalls ein Wirtschaftsbetrieb.

Für die Rettung wichtiger kommunaler Potenziale für das Gemeinwesen

Protest an der Spree: Für die Umsetzung des Bürgerentscheids!

Die Geschichte des Bürgerentscheids ist nicht nur eine Sache der Spreeraumentwicklung, sondern sie ist auch Teil der bewegten Geschichte der Stadtentwicklung Berlins allgemein. Und der Bürgerentscheid ist nicht das einzige Beispiel, wo verfehlte Planungen durch Protest aufgefangen werden konnten. 

Berlins bewegte Geschichte

Nachdem die Stadt zunächst organisch, dann stetig und kontinuierlich, später gar rasant gewachsen war, taten sich, bedingt durch die starken Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges, enorme neue Möglichkeiten der Stadtplanung auf. 

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