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Wenn ihr Fragen oder Anregungen rund um den Bürgerentscheid habt, dann vorbei, immer montags ab 20 Uhr im 1. OG des Südflügels des Bethaniens. Der Initiativkreis Mediaspree versenken! (Spreepirat_innen / Ag Spreeufer / Megaspree) lädt euch ein, zum 2. Vorbereitungstreffen des Bündnisses zum Aktionstag im Juli anlässlich des 4. Jahrestages des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle!“ zu kommen und euch an der Organisation und Durchführung des Aktionstages zu beteiligen!
Zeit und Ort: Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 20 Uhr. Treffpunkt: RAW Tempel e.V., Revaler Str. 99, Tor 2. vor der „Küste“ (Stoff- und Gerätelager).
Nach dem Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 – 87 % gegen Mediaspree – waren wir im Sonderausschuss Spreeraum rund 15 Monate in Verhandlungen mit dem Bezirk. Die erreichten Planungsänderungen (siehe Infobroschüre) bedeuten noch keinen Richtungswechsel, der amtlich festgestellte Bürgerwille gilt weiterhin: 50 Meter Mindestabstand für Neubauten zum Spreeufer, Verzicht auf Hochhäuser und Autobrücken! Für eine alternative, soziale und ökologische Stadtentwicklung, in der sich viele engagieren können und nicht nur wenige Bauspekulanten! Ein erster Schritt muss der Stopp des Ausverkaufs der letzten landeseigenen Grundstücke sein! Infobroschüre HIER

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Interessensbekundungsverfahren denkmalgeschützter Zollsteg / Grenzsteg  Auch der denkmalgeschützte DDR Zollsteg zwischen Elsenbrücke und Oberbaumbrücke wird veräußert. Die bundeseigene Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat ein Interessenbekundungsverfahren gestartet, das noch bis zum 18. Mai läuft. Wir fordern ein Stopp des Interessenbekundungsverfahrens und den Stopp der Privatisierung der Alten Zollstege! |
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Bieterverfahren für die ehemalige Bar 25
Nachdem CKV Immobilien einen Rückzieher für das, von Bahngleisen durchschnittene, ehemalige Grundstück der BSR (Ex-Bar25) macht, schreibt der Liegenschaftsfonds nun das Grundstück bis zum 31.5.2012 öffentlich aus. 
Möglicherweise hat sich die Münchener Firma CKV Immobilien sich mit der zeitgleichen Planung dieses Grundstücks und dem Einkaufszentrum im Hochhausformat an der Warschauer S- und U-Bahn-Brücke übernommen. Für ihr Spree-Shopping-Center Projekt steht auf Drängen des Bezirks übrigens erst einmal eine „Verträglichkeitsprüfung“ an. Wir werden diese und zukünftige Bieterverfahren im Auge behalten und fordern weiterhin den Stopp der Privatisierung der letzten landeseigenen Grundstücke. Die finanzielle Interessen seitens des Senats, deren Tochtergesellschaften entlang der Spree dürfen nicht ausschlaggebend sein. Kein Ausverkauf der landeseigenen Grundstücke! |
- Neues bei Anschutz -Intercontinental-Hotel, Tiefgaragen, Shopping-Center und MercedesDer österreichische Porr Konzern will demnächst einen Bauantrag für den Hotel-Neubau der Firma Tristar Hotel & Management beim Bezirk einreichen, berichtet der Tagesspiegel. Für den betuchten Berlintouristen sollen dann auch eigens Tiefgaragenplätze angelegt werden. In direkter Nachbarschaft befindet sich die O2-Arena und CKV plant fleißig weiter an seinem Shopping-Tower. Im gleichen Quartier, etwas weiter Richtung Ostbahnhof, entsteht bekannterweise der neue Firmensitz von Mercedes-Benz. Empörte können der verantwortlichen Baufirma CA IMMO zu dieser Art der Kiezentwicklung hier ihre Kommentare hinterlassen: www.caimmo-dialog.de |
Agromex plant Luxusbebauung am Alt-Treptower Spreeufer Mediaspree goes Treptow. Zwischen dem Allianz-Hochhaus und den Twin-Towers sollen weitere Hochhäuser gebaut werden. Sowohl die Gebäudehöhe als auch der Abstand zum Spreeufer widerspricht dem Bürgerentscheid "Spreeufer für alle!". |
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7 Stockwerke, 59 Eigentumswohnungen im OsthafenZwischen CocaCola und MTV, auf dem Grundstück Stralauer Allee 5, will die „Wulff Hanseatische Bauträger GmbH“ ein Luxus-Wohnhaus bauen, berichtet die Berliner Woche. Dort bekräftigt ein Vertreter des Investors: „Man stehe kurz vor Abschluss des Kaufvertrags mit der Behala“. Weiter heißt es, das Projekt befindet sich derzeit in der Bauvorbescheidsanfrage. Die Zeitung berichtete im Zusammenhang mit der Vorstellung des Bauvorhabens im Ausschuss für Stadtplanung.
Anders als im Artikel formuliert, glauben wir nicht, dass die Pläne „nicht im Widerspruch zum festgelegten Bebauungsplan“ stehen, da dieser sich nach wie vor seit 2010 in Aufstellung befindet. Alle Neubauten im Osthafen sind darum nach §34 des Baugesetzbuches zugelassen worden, jenem Paragrafen, der zuständig ist, wenn keine gültige Bauleitplanung vorliegt.
Wir fordern auch in diesem Fall die Einhaltung des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle!“ und ausdrücklich nicht die Schaffung eines Spreeufers für wenige Vermögende. Die Ankündigung der Schaffung eines 10 Meter „breiten“ Uferweges missachtet eindeutig das Ergebnis des Bürgerentscheids. |
Stellungnahme zum Ausscheiden von Carsten Joost.Leider blieb nach dem Scheitern aller Bemühungen Carsten Joost davon zu überzeugen selbst die Konsequenzen aus seinem intransparenten Verhalten innerhalb von Mediaspree Versenken! zu ziehen und so den Konflikt intern zu lösen nur noch der Weg in die Öffentlichkeit. Wir bedauern die Auslösung derart großer Wellen und die Irritationen so vieler durch unseren offensiven Umgang mit unseren internen Problemen. Auch die daraus resultierenden negativen Folgen für Carsten Joost bedauern wir ausdrücklich.
Mediaspree Versenken! AG Spreeufer |
Statement Presse »BMWGuggenheimLab« vom 27. März 2012 Als Initiativkreis Mediaspree Versenken! AG Spreeufer antworten wir hiermit auf kritische Stimmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte über das BMWGuggenheimLab, dessen Ziele, Informationspolitik und Standortwahl. KOOPERATION Bei der Vorbereitung der Programmorganisation hat sich Lutz Henke als Public Program Consultant des BMWGuggenheimLabs an uns als lokale Initiative gewandt und hat uns wie auch anderen Initiativen die Möglichkeit angeboten, Konzepte und Inhalte für das geplante BMWGuggenheimLab vorzuschlagen. Aufgrund seiner Vorstellung des Lab-Konzepts und des Programmschwerpunktes Stadtentwicklung, auch in kritischer Auseinandersetzung, haben wir in mehreren Gesprächsrunden eine Liste mit etwa einem Dutzend Vorschlägen zu Beiträgen (Ausstellungen, Workshops, Vorträge) erarbeitet, selbstverständlich in freiwilliger Vorleistung ohne jede Bezahlung. Dieser Arbeitsprozess erstreckte sich über etwa anderthalb Monate. |
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Neustrukturierung Aufgrund systematisch unsachgemäßer sowie intransparenter Kassenführung ist der ehemalige Sprecher Carsten Joost als Mitglied und Repräsentant unserer Initiative Mediaspree versenken! AG Spreeufer nicht mehr tragbar. Das Vertrauensverhältnis sehen wir als irreparabel beschädigt. Eine Ausübung von Funktionen und Aufgaben im Namen von Mediaspree versenken! AG Spreeufer ist untersagt. |
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Spreeufer unter dem HammerZwar bleibt dem Maria-Grundstück glücklicherweise die Büro-Loft-Hotel-Langeweile eines Hamburger Investors vorerst erspart und die Kulturnutzung kann weitergehen, aber die Renditeinteressen an den Spreeufern greifen vermehrt um sich:  Im Februar 2012 beabsichtigte die BSR ihr landeseigenes Grundstück an der Holzmarktstraße (ex-Bar25) an die Münchener Firma CKV zu veräußern. Diese sehen ihre geplanten Wohnungen für 13 Euro netto/kalt als „bezahlbar“ und derart vernünftig an, dass der Bürgerentscheid für sie nicht gelten würde (bei geplanten 19 Metern Uferabstand). Eine typische Geldanlage. Es gibt auch andere Konzepte für das Grundstück, u.a. von den Betreibern der Bar25. Eine positive Kehrwende vollzog nun die BSR, stoppte den Verkauf und plant ein offenes Bieterverfahren durchzuführen. CKV-Immobilien hat die Bauvoranfrage zurückgezogen. Dennoch: Stadtentwicklung gehört nicht zum Aufgabenbereich der Berliner Stadtreinigung. Die Entscheidung über die Zukunft der Spreeufer muss eine politische sein - nicht Höchstpreise dürfen zählen! Der Behala-Verkauf Kreuzberger Viktoriaspeicher-Areal: Der Behala-Vorstand verweigerte selbst vor dem Planungsausschuss des Abgeordnetenhauses Auskünfte über den Käufer und die geheime Kaufoption. Der Vertrag ist unter Verschluss und die Fristen laufen ab, weil keiner eingreifen kann. Mittlerweile ist dem Bezirk bekannt, dass der Inhaber des Optionsvertrags aus Schwaben kommt und selbst der festen Überzeugung ist, einen Kaufvertrag in der Tasche zu haben. Dem Widersprechen alle bisherigen Auskünfte - selbst Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf ist sich sicher, dass er über einen "harmlosen" Optionsvertrag unterrichtet wurde, der ohne Schadensersatz kündbar wäre. Die Behala kann so nicht mit den ehemaligen Hafengrundstücken umgehen. Der Missbrauch öffentlichen Eigentums zur Auffrischung der Firmenbilanzen muss aufhören!
 Für die nördliche Lohmühleninsel interessiert sich ein weiteres Münchener Unternehmen. Zwar freut sich der Bezirk über die Schaffung eines 50 Meter breiten unbebauten Ufersteifens, doch die Insel wird voraussichtlich mit teuren Stadtvillen bebaut. Was das für die Nutzung des zukünftigen Uferstreifens und die umliegenden Clubs und Cafés bedeuten würde, ist absehbar. Auch hier gäbe es viele sinnvollere alternative Nutzungskonzepte. Selbst ein Ankauf des Grundstücks als Ausgleichsfläche, wenn die Autobahn A100 tatsächlich gebaut würde, würde eine sinnvolle Option darstellen und könnte die Lohmühleninsel als Grün- und Kulturfläche sichern.
Die Übernutzung von Parks infolge der Unterversorgung mit wohnungsnahen Grünflächen in Friedrichshain-Kreuzberg ist dramatisch, während die Spreeufer mit Bürogebäuden und Eigentumswohnungen zugebaut oder so teuer aufgewertet werden, dass die Mieten im gesamten Umfeld drastisch steigen werden. Weitere Bauabsichten gibt es für die Freifläche Cuvrystraße (Abbildung oben), an den Twintowers in Treptow sowie als Shoppingcenter auf dem Anschutzgelände – alles völlig ohne Bürgerbeteiligung!
Die Notbremse ziehen - jetzt! |
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Maria-Planungen sind am ScheiternWir haben es immer gesagt: Planen und Bauen gegen den Willen der Öffentlichkeit bringts nicht - und der Irrweg des Senats, öffentliche Grünflächen zu privatisieren genauso wenig. mehr dazu HIER |
Viktoriaspeicher-Areal heimlich verkauft!
Am Kreuzberger Spreeufer bahnt sich die skandalöse Privatisierung des größten landeseigenen Grundstücks an Laut Senatsverwaltung für Wirtschaft hat die Behala als landeseigener Eigentümer des Grundstücks Köpenicker Str. 21-29 (Viktoriaspeicher) im Oktober 2011 einen "Optionsvertrag" über dessen Verkauf mit einem (noch) geheimen Konsortium abgeschlossen. Weder der Bezirk noch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung waren darüber informiert. Bankrotterklärung Berliner Stadtentwicklungspolitik Dass erst unsere Initiative die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über den Verkauf des Viktoriaspeicher-Areals informieren muss und dort nur Erstaunen über den Alleingang der Bahala herrscht – und das zwei Monate nach dem Vertragsabschluss! Wie ist das möglich? Es war offenbar auch eine der letzten Amtshandlungen des ausgeschiedenen Wirtschaftssenators Harald Wolf (Die Linke). Er saß dem Behala-Aufsichtsrat vor, der im Oktober 2011 die Entscheidung zum Verkauf fällte. Es grenzt schon an Sittenwidrigkeit, wenn ein Senator nach seiner Abwahl noch eine derart umstrittene Entscheidung trifft - eigentlich sollten die Amtsgeschäfte eher kommissarisch weitergeführt werden, bis der neue Senator ernannt ist.
Die Privatisierung dieses mit 41.000qm außerordentlich relevanten Kreuzberger Spreegrundstücks ohne Konzept, am Bezirk, Abgeordnetenhaus und an den zuständigen Senatsverwaltungen vorbei, im politischen Vakuum der Koalitionsverhandlungen und vor dem Hintergrund des hohen öffentlichen Interesses unter skandalösem Ausschluss der Öffentlichkeit wäre ein baupolitischer Skandal. Der Verkauf unterläuft auch Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Änderung der Liegenschaftspolitik sowie wesentliche Kriterien der Koalitionsvereinbarungen! IBA 2020 - Teilbereich Spreeraum Es wäre ein für Berlin trauriges Bild, wenn vor dem Hintergrund der Internationalen Bauausstellung 2020 der Teilbereich Spreeraum und dessen besondere partizipativen Entwicklungsansätze einfach gekappt werden. Der Modellprozess unseres Projekts „Ideenaufruf Kreuzberger Ufer“ würde durch die Privatisierung ad absurdum geführt. Die Verwertungsinteressen privater Eigentümer stünden den zahlreichen Vorschlägen für einen behutsamen Umgang mit dem Spreeufer voraussichtlich entgegen.
Mit dem Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ hat sich eine breite Mehrheit gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und eine Bebauung dicht an der Spree ausgesprochen. Zudem verstößt der Verkauf gegen mindestens zwei Gesetze: Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG) § 3 (4) Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Sonderbehörden und nichtrechtsfähige Anstalten unterrichten sich gegenseitig von allen wichtigen Ereignissen, Entwicklungen und Vorhaben, die auch für die anderen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind (Informationspflicht). Landeshaushaltsordnung (LHO) § 63 (2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben Berlins in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. Wir fordern die Aufklärung des Sachverhalts, die Öffentlichkeit muss informiert werden! Die Öffentlichkeit muss an der Entscheidung beteiligt werden, ob das Grundstück verkauft wird - und wenn, dann an wen! Wir fordern die Aufhebung des Geheimvertrags!Presse dazu: Neues Deutschland, Berliner Morgenpost, Berliner Umschau, taz, Berliner Zeitung
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