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Montag, 30.01.2012 ab 20 Uhr: Offenes Treffen im Projektraum Trickster, Oberbaumstr. 11

Nach dem Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 – 87 % gegen Mediaspree – waren wir im Sonderausschuss Spreeraum rund 15 Monate in Verhandlungen mit dem Bezirk. Die erreichten Planungsänderungen (siehe Infobroschüre) bedeuten noch keinen Richtungswechsel, der amtlich festgestellte Bürgerwille gilt weiterhin: 50 Meter Mindestabstand für Neubauten zum Spreeufer, Verzicht auf Hochhäuser und Autobrücken! Für eine alternative, soziale und ökologische Stadtentwicklung, in der sich viele engagieren können und nicht nur wenige Bauspekulanten! Kein Verkauf der landeseigenen Grundstücke! Das gesamtstädtische Interesse liegt nicht in der Errichtung neuer Büroblocks, sondern in Aufenthaltsqualitäten am Wasser!  Infobroschüre HIER

Maria-Planungen sind am Scheitern

Wir haben es immer gesagt: Planen und Bauen gegen den Willen der Öffentlichkeit bringts nicht - und der Irrweg des Senats, öffentliche Grünflächen zu privatisieren genauso wenig.

mehr dazu HIER

IDEENAUFRUF KREUZBERGER UFER 

Ausstellungs-Finissage am Mittwoch, 25.01.2012

Die zwei Monate Ausstellung des Ideenaufrufs im Rathaus Kreuzberg gehen zu Ende. Aus diesem Grund möchten wir am Mittwoch im Anschluss an die BVV-Sitzung Rückschau halten und das Rathaus noch einmal als kulturellen Ort nutzen.

Ab 20 Uhr gibt es im Ausstellungsfoyer ein keines Programm, zu dem ihr alle herzlich eingeladen seid: Ein Bildvortrag "Making-of-Ideenaufruf", es spielt: Der Franz sowie das Theater-Ensemble S.K.E.T (Schnelle kulturelle Eingreiftruppe) eine Szene aus ihrem Stück "Wer ist hier der Kiezkiller?"

Es gibt den Katalog des Ideenaufrufs jetzt auch gedruckt als 64-seitige Broschüre. Man kann sie auf Anfrage oder bei unseren Treffen und Terminen bekommen. Und natürlich bei der Finissage der Ausstellung am Mittwoch, den 25.01.2012 ab 20 Uhr.

Zurückliegende Aktivitäten

Am Mittwoch, den 18.01.2012 befasste sich der Stadtplanungsausschuss des Bezirks mit den Ergebnissen des Ideenaufrufs Kreuzberger Ufer.

Die Sitzung fand im Foyer der Ausstellung statt und hatte eigentlich nur ein Thema: Wie weiter mit den Spreeufern vor dem Hintergrund der Vorschläge des Ideenaufrufs.

Wir fassten das Ergebnis des Ideenaufrufs als deutlichen Ruf nach sozialen und experimentellen Wohnungsbau, Grünflächenversorgung im Sinne des Bürgerentscheids und der Schaffung von niederschwelligen Kultur- und Sportangeboten zusammen.

Von der Sprecherin der Fachjury Constance Cremer wurde eine neue grundsätzliche Debatte über die Zielvorstellungen des Bezirks gefordert. Ein Runder Tisch Spreeufer wurde vorgeschlagen, der sich nicht wie der damalige Sonderausschuss sogleich mit hektischen Einzelbetrachtungen befassen muss, sondern zunächst ein klares Leitbild erarbeitet. Die Reaktion war durchweg positv, die Überlegung wird weiter verfolgt.

Eine von uns eingebrachte Protestresolution wegen des Behala-Verkaufs wurde einstimmig angenommen und ein Antrag derr Grünen zu einem Verkaufsmoratorium an der Spree ist in Arbeit. 

Der Ideenaufruf-Katalog HIER

Fulminante Ausstellungseröffnung im Rathaus Kreuzberg

Das Rathaus stand schon etwas Kopf, als wir am 7.12.2011 unsere Ausstellung „Ideenaufruf Kreuzberger Ufer“ eröffneten. Von 16 Uhr bis Mitternacht gab es eine bunte Mischung aus Fachgesprächen, Eröffnungsreden, Breakdance, BVV-Sitzung, sattes DJing, Sektschlürfen und Büffetplündern sowie der herzerweichende Auftritt der „Bierseligen Balkonproleten“. Der Bürgermeister stiftete nicht nur die Verköstigung und hielt Lobreden über ein „Spreeufer für alle“, er hatte auch eine Hiobsbotschaft im Gepäck.

In seiner Eröffnungsrede erwähnte Franz Schulz trocken, dass die Behala ihn über den Verkauf des Behala-Viktoriaspeicher-Areals informiert habe. Dass diese Neuigkeit keine Information unserer Initiative wert war, kritisierten wir als wiedermal typische Informationspolitik des Bezirks. Den Verkauf wollte die Behala am Tag darauf nicht bestätigen und beim Wirtschaftssenat sprach man von einem "Optionsvertrag" mit einem (noch) geheimen Konsortium. (zum Artikel HIER)

Ausstellung im Rathaus Kreuzberg

Nach 11 Monaten interaktiver Dauerausstellung in der Markthalle IX wurden 23 eingereichte Ideenvorschläge zu den Grundstücken Viktoriaspeicher bis Zapf/Netto-Markt in einer öffentlichen Veranstaltung abschließend von drei Jurys bewertet.

Das Resultat und die Einreichungen sind vom  7. Dezember 2011 bis 27. Januar 2012  im Foyer des 1. Obergeschosses im Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße 7-11 ausgestellt. 

Im Januar wollen wir bei der Gelegenheit, mit unserem Projekt im Rathaus zu sein, die Perspektiven mit den neuen Gremien und Vertretern intensiv diskutieren.

Die Ergebnisse aller Jurys sowie sämtliche Beiträge HIER

Mediaspree – das versunkene Schiff ist wieder aufgetaucht!

2011 haben wir uns sehr stark mit dem Kreuzberger Ufer beschäftigt, und siehe da: Auf der Friedrichshainer Seite sprießen die Bausünden nur so aus dem Boden. Erst Daimler, jetzt auch noch Coca-Cola am Spreeufer. Friedrichshain bleibt nichts erspart. Beide Projekte missachten den Bürgerwillen, als wäre es selbstverständlich. Dazu kommt noch der skandalöse „Optionsvertrag“ zum Verkauf des Viktoriaspeicher-Areals an ein geheimes Konsortium. Vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung des rot-schwarzen Senats, das Spreeufer künftig nur noch wirtschaftspolitisch zu betrachten, könnte man meinen, wir müssten komplett von vorne anfangen zu erklären: Hier ist ein Fluss, da die Ufer und Häuser gehören woanders hin – die Stadt ist keine Ware!

Glauben wir aber nicht. Wir haben nicht nur eine Krise der Staatsverschuldung, sondern auch eine Sinnkrise des (Maximal)Verwertungssystems, die immer weiter um sich greift. 2012 werden viele Faktoren zusammenkommen, die Veränderungen herbeiführen. Deshalb verzagen wir nicht, sondern freuen uns auf ein bewegtes Jahr 2012.

Viktoriaspeicher-Areal heimlich verkauft!

Am Kreuzberger Spreeufer bahnt sich die skandalöse Privatisierung des größten landeseigenen Grundstücks an

Laut Senatsverwaltung für Wirtschaft hat die Behala als landeseigener Eigentümer des Grundstücks Köpenicker Str. 21-29 (Viktoriaspeicher) im Oktober 2011 einen "Optionsvertrag" über dessen Verkauf mit einem (noch) geheimen Konsortium abgeschlossen. Weder der Bezirk noch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung waren darüber informiert.

Bankrotterklärung Berliner Stadtentwicklungspolitik

Dass erst unsere Initiative die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über den Verkauf des Viktoriaspeicher-Areals informieren muss und dort nur Erstaunen über den Alleingang der Bahala herrscht – und das zwei Monate nach dem Vertragsabschluss! Wie ist das möglich?

Es war offenbar auch einer der letzten Amtshandlungen des ausgeschiedenen Wirtschaftssenators Harald Wolf (Die Linke). Er saß dem Behala-Aufsichtsrat vor, der im Oktober 2011 die Entscheidung zum Verkauf fällte. Es grenzt schon an Sittenwidrigkeit, wenn ein Senator nach seiner Abwahl noch eine derart umstrittene Entscheidung trifft - eigentlich sollten die Amtsgeschäfte eher kommissarisch weitergeführt werden, bis der neue Senator ernannt ist.

Die Privatisierung dieses mit 41.000qm außerordentlich relevanten Kreuzberger Spreegrundstücks ohne Konzept, am Bezirk, Abgeordnetenhaus und an den zuständigen Senatsverwaltungen vorbei, im politischen Vakuum der Koalitionsverhandlungen und vor dem Hintergrund des hohen öffentlichen Interesses unter skandalösem Ausschluss der Öffentlichkeit wäre ein baupolitischer Skandal. Der Verkauf unterläuft auch Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Änderung der Liegenschaftspolitik sowie wesentliche Kriterien der Koalitionsvereinbarungen!

IBA 2020 - Teilbereich Spreeraum

Es wäre ein für Berlin trauriges Bild, wenn vor dem Hintergrund der Internationalen Bauausstellung 2020 der Teilbereich Spreeraum und dessen besondere partizipativen Entwicklungsansätze einfach gekappt werden. Der Modellprozess unseres Projekts „Ideenaufruf Kreuzberger Ufer“ würde durch die Privatisierung ad absurdum geführt. Die Verwertungsinteressen privater Eigentümer stünden den zahlreichen Vorschlägen für einen behutsamen Umgang mit dem Spreeufer voraussichtlich entgegen.

Mit dem Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ hat sich eine breite Mehrheit gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und eine Bebauung dicht an der Spree ausgesprochen.

Zudem verstößt der Verkauf gegen mindestens zwei Gesetze:

Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG)

§ 3 (4) Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Sonderbehörden und nichtrechtsfähige Anstalten unterrichten sich gegenseitig von allen wichtigen Ereignissen, Entwicklungen und Vorhaben, die auch für die anderen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind (Informationspflicht).

Landeshaushaltsordnung (LHO)

§ 63 (2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben Berlins in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.

Wir fordern die Aufklärung des Sachverhalts, die Öffentlichkeit muss informiert werden!

Die Öffentlichkeit muss an der Entscheidung beteiligt werden, ob das Grundstück verkauft wird - und wenn, dann an wen!

Wir fordern die Aufhebung des Geheimvertrags!

Presse dazu: Neues Deutschland, Berliner Morgenpost, Berliner Umschau, taz, Berliner Zeitung

IDEENAUFRUF: BEITRÄGE // ERGEBNISSE // HINTERGRUNDMATERIALIEN

SPREEPARADE 2011 - Voller Erfolg! Die Politik muss umsteuern!

Es war wie­der ein star­kes Zei­chen, wie viele Men­schen gegen Mie­ten­will­kür und die Spree­ufer­pla­nun­gen und für eine so­zi­al aus­ge­wo­ge­ne, nach­hal­ti­ge und öko­lo­gi­sche Stadt­ent­wick­lung sind! Die Po­li­tik ist auf­ge­for­dert, den Wil­lens­aus­druck der jah­re­lan­gen Pro­tes­te end­lich auf­zu­neh­men und den Bür­ger­ent­scheid „Spree­ufer für alle!“ um­zu­set­zen, die Ver­kaufs­po­li­tik öf­fent­li­chen Ei­gen­tums zu än­dern und die Neu­mie­ten im Zuge der Woh­nungs­knapp­heit an den Miet­spie­gel zu bin­den! Zum Blog der Spreeparade HIER

Der Hochhausbau beginnt!

 Der Bau des ersten Hochhauses nach dem mittlerweile legendären Bürgerentscheid hat begonnen. An der Mühlenstraße entsteht die Daimler-Vertriebszentrale. Zwar beruht die Genehmigung auf ein rund zehn Jahre altes Baurecht, dennoch hätte der festgestellte Bürgerwille zu einem Verzicht auf den Hochhausbau führen müssen. In der Stadtgeschichte wird dies immer ein Manko bleiben.

Aber vielleicht ist das 50-Meter-Hochhaus ja auch nur ein Missverständnis. Mit 50 Metern meinte der Bürgerentscheid den Mindestabstand von Neubauten zum Ufer, nicht die minimale Gebäudehöhe...

Nachzulesen unter: Bürgerentscheid am 13. Juli 2008

Hochhaus im Eiltempo

August 2011: Da hat man es aber eilig: Bevor noch jemand reinreden kann, stellt die Vivico schnell einen Bauzaun um das Grundstück der geplanten Daimler-Vertriebszentrale, reisst den Asphalt auf und macht schon mal klar, dass das die Öffentlichkeit nichts angeht.

Es sieht so aus, als wollte man diesen einsamen Zahn - das Hochhaus an der Mühlenstraße - tatsächlich bauen. Es entsteht ein neues Hassobjekt an der Spree, das ist höchst kontraproduktiv. Ein glatter Fehlstart der Anschutz-Entwicklung rund um die O2-World. Besser kann man sich nicht ins gesellschaftliche Abseits stellen...

Dazu passt, dass Daimler insgesamt drei Mal zur Nachbesserung des ungeliebten Hochhauses in das Baukollegium zitiert wurde. Nach wie vor soll es ein Abklatsch des Europa-Centers mit dem Mercedes-Stern auf dem Dach werden - peinlich.

Informationssammlung (PDF) zum Projekt

Lagerhaus mit Spreeblick

Die Informationspolitik des Bezirks hat sich mal wieder selbst übertroffen: Über dieses Spreeprojekt erfuhr man nicht in der Zeitung, sondern erst, als die ersten Bagger auf dem Grundstück Löcher buddelten...

Ein neues groteskes Spreeufer-Projekt steht bevor: An der Stralauer Allee 39, gegenüber des nhow-Hotels, entsteht ein Selbstlagerzentrum (selfstorage). Der Investor „secur.de“ verspricht steueroptimierte 9,5% Rendite und einen Mieterlös von sagenhaften 22 Euro pro Quadratmeter. In der Werbung wird freudig auf die (vielleicht) kommende Autobahnanbindung A100 hingewiesen sowie auf die Verkehrszunahme durch den BBI-Anschluss. Hurra - wir versinken im Verkehrschaos!

„Mit ca. 1600 klimatisierten Selfstorage-Lagerräumen wird dieses Lagerhaus zu den modernsten und größten Selbstlagerzentren Europas zählen.“ - Super!

Wer sein Erspartes in die Kiste investieren will oder sonstige Bemerkungen zu der absurden Idee hat, ein Lagerzentrum in bester Südlage mit Spreeblick zu bauen, kann sich bei secur.de melden. Falls das Projekt floppen sollte - was ja an diesem Ort mehr als wahrscheinlich ist - könnte der Ort eine wunderbare Umnutzung erleben: Proberäume, Künstlerateliers, Werkstätten... All das, was im Kiez dringend  benötigt wird!

...und noch so ein Ding im Osthafen

Auch im Osthafen tut man, als gäbe es weder Bürger noch deren Willen: Hinter dem spitzen Zaun baut die Firma Hochtief den roten Büroklotz "Berlins große Freiheit" für die Berliner Coca-Cola-Zentrale ans Wasser. Ein dreister Hohn auf die Bürgerschaft!

Dieses Bauvorhaben ist die erste Baugenehmigung nach dem Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid legitimiert nunmehr zu jeder (legalen) Form des Protests! Mehr dazu HIER.

IBA 2020

Wir finden es gut, dass die Internationale Bauausstellung IBA 2020 den Spreeraum als Teilraum beinhalten wird. Wir fragen uns nur, was bis dahin noch an Freiräumen zur Qualifizierung übrig sein wird und wie die internationale Öffentlichkeit den Umgang Berlins mit seinen Flussufern und der öffentlichen Meinung bewerten wird...

Maria-Planungen sind am Scheitern

Wir haben es immer gesagt: Planen und Bauen gegen den Willen der Öffentlichkeit bringts nicht - und der Irrweg des Senats, öffentliche Grünflächen zu privatisieren genauso wenig.

Laut Bezirk hat der Hamburger Investor Ludger Inholte Projektentwicklung GmbH keine große Lust mehr, die Sanierung der Uferwand zu bezahlen sowie die öffentlichen Grünflächen zu kaufen und zu betreiben. Ohne Akzeptanz in der Öffentlichkeit wäre das ohnehin mühsam und frustrierend. Zudem braucht ihr geplantes Hotel, das Bürohochhaus und die teuren Lofts kaum jemand.

Dabei hat sich alles so "schön" entwickelt (älterer Artikel):

Hotels, Büros, Lofts - Planung auf dem Maria-Grundstück durchgewunken!

Ganz am Ende einer Marathonsitzung des Stadtplanungsausschusses am 16. Mai 2011 wurde noch schnell die überarbeitete Fassung der Maria-Planung durchgewunken.

Die Bezirksverordneten waren entwender bereits übermüdet oder es war ihnen egal, dass sie von den Hamburger Investoren (Ludger Inholte Projektentwicklung GmbH) veräppelt wurden. Die geforderte Höhenreduzierung wurde nur bei den Wohnhäusern an der Spree vorgenommen, nicht aber (wie gefordert) bei den übrigen Gebäudeteilen (Hotel und Büro). Diese sollen nach wie vor acht- und neungeschossig hochragen, so dass sich sogar der Architekt bei der Präsentation erschrak. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass sei die Berliner Traufhöhe - was natürlich nicht stimmt. Denn nach einer Höhe von 22 Metern darf nicht einfach weitergebaut werden, sondern mindestens 60% des Dachaufbaus müssen deutlich zurückspringen. Das gilt auch für das genehmigte Nachbarhotel "Gold Inn" der Kilian GmbH. Überall in der Stadt wird sechs- bis siebengeschossig bis zur 22-Meter-Traufhöhe gebaut - nur in Friedrichshain-Kreuzberg an der Spree nicht! Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids ist dies besonders auffällig.

Die Planung verstößt mehrfach gegen den Bürgerentscheid

Statt einem Uferabstand von mindestens 50 Metern sind nur 12-25 Meter vorgesehen. Auch die Bauhöhe verstößt mit 26  bis 30 Metern gegen den Bürgerentscheid – das sind zwei Geschosse zuviel. Am Ende stehen drei Hotals nebeneinander. Ein Trauerspiel für die Berliner Stadtentwicklung. Eine Riesenchance wird vertan, an dieser Stelle auf einem landeseigenen Grundstück etwas besonderes zu gestalten – immerhin war hier einmal die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ geplant. Der Spekulationsraum Mediaspree läuft auf ein Hotel-Monopoly hinaus und folgt damit einer fatalen Entwicklung. Berlins Tourismus-Chef Burkhard Kieker hat die Ansiedlung immer neuer Hotels in Berlin kritisiert: "Schon jetzt sind die Häuser nicht mehr in der Lage, ihre Betten zu füllen“ (BZ, 02.08.2010).

Die vollständige Broschüre (alte Variante) des Investors gibt es hier!

Umsetzung des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle!“